Der monatelange Krieg gegen Iran hat Lücken in den Rüstungsbeständen des US-Militärs hinterlassen. Die will die Regierung nun wieder auffüllen – und fordert dafür beim US-Kongress die Freigabe eines zusätzlichen Milliardenetats.
Die US-Regierung hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlich rund 88 Milliarden Dollar beantragt, umgerechnet etwa 77,5 Milliarden Euro. Der größte Teil des Geldes soll an das Verteidigungsministerium und damit an das Militär gehen.
Der zusätzliche Finanzbedarf ist auch Folge des Krieges gegen Iran.
Insgesamt soll das Verteidigungsministerium nach Willen der Regierung nochmals rund 67 Milliarden Dollar erhalten. 21 Milliarden Dollar sollen in die Stärkung der Rüstungsindustrie fließen und vor allem auch dafür investiert werden, nach Monaten des Krieges die Bestände an militärischer Ausrüstung wie Waffen und Munition wieder aufzufüllen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant.
Senat stimmt für Ende des Iran-Krieges
Zudem fordert das Weiße Haus knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit zu finanzieren. Rund 300 Millionen Dollar sollen an das Außenministerium gehe. Sie sind für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rings um Iran gedacht.
Nur einen Tag vor dem Antrag der Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte der Senat mit einer Entschließung für das Ende des Iran-Krieges gestimmt. Das Votum ist zwar symbolisch, da es keine Gesetzeskraft besitzt. Trotzdem kann es als Widerstand gegen Trump gewertet werden, der den Krieg gegen Iran ohne vorherige Zustimmung des US-Parlaments begonnen hatte – obwohl die Verfassung der Vereinigten Staaten eigentlich dem Kongress die Befugnis zuschreibt, einen Krieg zu erklären. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Fall, dass sich die USA oder deren Verbündete gegen einen unmittelbaren Angriff verteidigen müssen.
