Im US-Senat hatten die Demokraten erstmals mit einer Resolution zum Iran-Krieg Erfolg – vier Republikaner stimmten mit ihnen. Die Chancen, damit die Kriegsführung von Präsident Trump zu kontrollieren, sind dennoch gering.
Der US-Senat hat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress – also Senat und Repräsentantenhaus – Mitsprache im Kriegsfall zuspricht.
Der Senat stimmte mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben. Dabei stimmten vier Republikaner mit den Demokraten, während ein demokratischer Senator dagegen votierte. „Die Republikaner beginnen zu wanken, und der Druck, ihn (Trump) zu kontrollieren, wächst“, erklärte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung.
Kongress benötigt Zweidrittelmehrheiten gegen Veto
Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, 80 Tage nachdem US- und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Sie benötigt nicht nur die Zustimmung des Senats und des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, sondern auch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen.
Ähnliche Vorstöße wurden bislang blockiert
Der demokratische Senator Tim Kaine, der die Resolution eingebracht hatte, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. „Das ist der perfekte Zeitpunkt für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen“, sagte Kaine. Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen.
Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert.
Trump erklärte „Feindseligkeiten“ für beendet
Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt, die sogenannte War Powers Resolution. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss.
Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die „Feindseligkeiten“ gegen Iran beendet. Trotz dieser Aussage blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und greifen Schiffe an, während der Iran die Straße von Hormus sperrt und US-Schiffe attackiert.
Demokraten und einige Republikaner pochen darauf, dass der Verfassung zufolge der Kongress und nicht der Präsident Kriege erklären darf. Die Republikaner und das Weiße Haus argumentieren dagegen, Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.
