Vor dem AfD-Parteitag in ErfurtBei aller Kritik, zwei Drittel sollten es schon werden
Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen zur Wiederwahl beim AfD-Parteitag in Erfurt an diesem Wochenende. Im Mittelpunkt dürften allerdings die Proteste stehen. Und ein Antrag des rechtsextremen Strippenziehers Björn Höcke.
Etwas ist anders vor diesem Parteitag der AfD. Gab es stets das alles beherrschende kontroverse Thema oder den bevorstehenden großen Machtkampf, so fehlt dergleichen auf der aktuellen Tagesordnung des Treffens am Wochenende in Erfurt. „Das spannendste dieses Mal wird die Frage, ob es überhaupt alle Delegierten zur Parteitagshalle schaffen“, meint ein langjähriger Bundestagsabgeordnete in Anspielung an die Blockadedrohungen von linken Gruppierungen. Bis zu 60.000 Gegendemonstranten werden in der Stadt erwartet. Mehr als tausend davon sollen laut der Polizei bereit sein, die AfD notfalls mit Gewalt an ihrem Treffen zu hindern.
Der Bundesvorstand inklusive der Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind extra schon Freitagmittag nach Erfurt in ihr Hotel neben den Erfurter Messehallen gereist. Aus Sicherheitsründen werden sie das Gelände bis Sonntag nicht verlassen. Den Delegierten hat die Parteiführung geraten, sich lieber Unterkünfte im Umland zu suchen, als direkt in Erfurt zu übernachten. Für Bundestagsabgeordnete und Delegierte gelten unterschiedliche Sicherheitskonzepte, wie sie am Samstagmorgen sicher zur Halle gebracht werden sollen – die Polizei will sie ihnen final erst kurz vorher mitteilen.
Ein bisschen Protest kann nicht schaden
Dass sich der Beginn des Parteitags am Samstag um ein paar Stunden nach hinten verschieben könnte, wäre nicht ungewöhnlich. Proteste hatte es auch in den vergangenen Jahren gegeben. Das ein oder andere Bild von Ausschreitungen zwischen Polizei und linken Aktivisten würde der Partei sogar gefallen, gibt ein Delegierter zu. Heftiger Streit vor statt in der Halle könnte noch ein paar Wähler mehr bringen, so das Kalkül.
Und trotzdem, so ganz ohne Kampfabstimmungen kommt die AfD-Versammlung wohl doch nicht aus. Es steht die Neuwahl des Bundesvorstandes an und nicht alle 14 Plätze sind in Vorgesprächen schon eindeutig zugeteilt. Insbesondere in den Landesverbänden von Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hofft man auf ruhige und geordnete Wahlen. In diesen Bundesländern wird im September gewählt, kein Streit soll den Wahlkämpfern den Schwung nehmen. Sicher kann man sich da in der Partei aber nie sein.
Der eine zu russisch, die andere zu wenig fleißig
Überlegungen, auf eine Einerspitze plus Generalsekretär umzustellen, sind derzeit nicht mehrheitsfähig. Zu gut steht die AfD in den Umfragen da. Man wechsle ja auch nicht den Trainer, wenn man an der Tabellenspitze stehe, sagt einer, der selbst für den neuen Bundesvorstand als gesetzt gilt. Heißt: Das Duo Weidel/Chrupalla muss sich um die Wiederwahl keine Sorgen machen. Dennoch wird es interessant zu sehen, mit wie viel Zustimmung die Delegierten sie jeweils wiederwählen.
Ein einflussreicher Landeschef rechnet mit jeweils rund zwei Dritteln der Stimmen. Bei anderen Parteien wäre das eher kein gutes Ergebnis, aber eines, für das es Gründe gibt. Bei Chrupalla stören sich seit Monaten einige vor allem aus den Westverbanden an seiner Nähe zu Russland und der deutlichen Kritik an US-Präsident Donald Trump. Weidel dagegen gilt seit Jahren nicht als die Fleißige von den beiden – mit ihrem Lebensmittelpunkt bei ihrer Frau in der Schweiz, den sie außer für Sitzungswochen des Bundestags ungern zu verlassen scheine, wie es heißt. Selbst Parteifreunde, die ihr wohlgesonnen sind, widersprechen solchen Vorwürfen nicht.
Für die neu gegründete Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) wird es der erste Parteitag. Sie schickt nach eigenen Angaben 87 der insgesamt rund 600 Delegierten nach Erfurt. Damit ist die AfD-Jugend ein echter Machtfaktor und in etwa so stark wie alle Ost-Landesverbände zusammen. Und sie wollen mehr Einfluss: Ihr Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, soll in den Bundesvorstand. Dazu geht es ihnen um mehr Mitspracherecht. Sie wollen zum Beispiel das Recht, auf Parteitagen eigene Anträge zu stellen.
Höcke will Unvereinbarkeitsliste überarbeiten
Einen umstrittenen Antrag gibt es im nicht allzu dicken Antragsheft für Erfurt, verfasst unter anderem vom rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Er könnte die Partei vollends für das rechtsextreme Spektrum öffnen. Es geht um eines von Höckes Lieblingsthemen: die Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese regelt bislang, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Nun soll der Bundesvorstand damit beauftragt werden, „die Unvereinbarkeitsliste (UVL) binnen eines Jahres zu überarbeiten“. Mit dem Bundesvorstand war der Vorstoß nicht abgesprochen. Der sieht seine Autorität in Frage gestellt und will auf dem Parteitag fordern, die Überarbeitung selbst einzuleiten – und das nicht nach Höckes Vorgaben.
Hinter den Kulissen wird hart daran gearbeitet, dass der Antrag gar nicht erst diskutiert wird. Es spricht für die Stärke Höckes, dass noch keiner garantieren will, wie dieser Kampf ausgeht.
Einen Erfolg hat Höcke schon so gut wie sicher. Sein enger Vertrauter soll stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei werden: Stefan Möller, gemeinsam mit Höcke Landesvorsitzender in Thüringen. Damit würde der Einfluss des Rechtsaußen in der Rechtsaußenpartei auf die Bundesspitze zunehmen. Er sei dann angeschlossen, „ohne selbst die Arbeit machen zu müssen“, sagte Höcke der dpa.
100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag von Thüringen
Noch eine weitere Person aus Höckes Umfeld soll in den Bundesvorstand gewählt werden: Katrin Ebner-Steiner. Sie ist Fraktionsvorsitzende der AfD in Bayern und war Teil des „Flügel“, dem völkischen Zusammenschluss innerhalb der AfD, der 2020 offiziell aufgelöst wurde.
Auch wegen Personalien wie diesen kommen zehntausende Demonstranten am Wochenende nach Erfurt. Die Grünen mobilisieren mit einem harten Vorwurf: Die AfD habe gezielt ihren Parteitag auf dem 4. Juli in Thüringen gelegt – und damit auf den Tag genau 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP im nahen Weimar. In Thüringen übernahm die NSDAP die Macht bereits 1930, drei Jahre vor der Machtübernahme im Deutschen Reich. Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich überzeugt, die Auswahl sei kein Zufall. Im Frühstart von ntv warf er der AfD vor, die Partei spiele mit dieser NSDAP-Traditionslinie und bleibe gleichzeitig bewusst in einer „Uneindeutigkeit“. Dies sei ein „Geschenk“ für Höcke.
Krah ist nicht da
Gleich mehrere AfD-Politiker bezeichnen den Vorwurf im Gespräch als „absurd“. In der Geschäftsstelle der Bundespartei hänge kein Kalender mit NSDAP-Stichtagen, an denen man sich für seine Parteitage orientieren würde. Dass die AfD jeglichen Zusammenhang abstreitet, ist wenig überraschend: Ein offenes Anknüpfen an die Tradition der Hitler-Partei würde den Befürwortern eines Verbotsverfahrens und dem Verfassungsschutz neue Argumente liefern.
Ein prominentes Gesicht wird in Erfurt auf jeden Fall fehlen: Maximilian Krah. Der AfD-Bundestagsabgeordnete ist von seinem Kreisverband im sächsischen Chemnitz nicht zum Parteitagsdelegierten gewählt worden und scheiterte auch bei der Wahl als Ersatzdelegierter, wie Krah ntv bestätigte. Er wird daher am Wochenende nicht zum Bundesparteitag der AfD nach Erfurt reisen, gab aber an, bereits andere Pläne zu haben. Im Bundesvorstand sind sie darüber nicht unglücklich: Ein möglicher Unruhefaktor weniger auf dem Parteitag.
