Urteil aus dem VerkehrsrechtMuss Biker bei Pkw-Überholmanöver im Gegenverkehr mithaften?In dem verhandelten Fall stürzte ein Motorradfahrer und verletzte sich schwer. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/dpa-tmn)Ein Motorradfahrer stürzt schwer, nachdem er mit einem Autofahrer kollidiert ist, der an einem haltenden Bus vorbeifuhr. Die erste Instanz sah beim Biker ein Mitverschulden.Klingt eigentlich logisch: Wer einen haltenden Bus überholen will, muss dem entgegenkommenden Verkehr Vorrang gewähren. Tut man dies nicht, kann man bei einem daraus resultierenden Unfall voll haften müssen. Dennoch entbrannte darüber ein Streit vor Gericht.Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über die Entscheidung (Az.: 7 U 58/24) des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.Der…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
Stand: 22.05.2026 • 03:56 Uhr Ohne gültige Papiere, erst nach Ungarn dann in die USA – Polens Ex-Justizminister Ziobro ist auf der Flucht. In Polen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Bekam der PiS-Politiker Hilfe aus Washington? Der polnische private Fernsehsender TV Republika hat einen neuen Korrespondenten in den USA. Es ist Zbigniew Ziobro, ehemaliger Justizminister. Künftig solle er von dort berichten, heißt es bei dem Sender. Ziobro ist aber nicht ganz freiwillig in den USA. Er ist de facto dorthin geflohen. Denn die Strafverfolgungsbehörden fahnden nach ihm und wollen ihn vor Gericht bringen. Erst nach Ungarn, dann in die USA…
Krebs-Diagnose bei EhemannUS-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärt RücktrittAb Juli nicht mehr im Amt: Tulsi Gabbard. (Foto: picture alliance / abaca)Beim Iran-Krieg sind Trump und seine US-Geheimdienstchefin zuletzt nicht immer einer einer Meinung. Ab Juli trennen sich ihre Wege: Gabbard tritt zurück, bei ihrem Ehemann sei ein seltener Knochenkrebs diagnostiziert worden. Ein Bericht legt nahe, dass das nicht der einzige Grund war.US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihr veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst…
Stand: 22.05.2026 • 21:26 Uhr Mit Verweis auf eine schwere Erkrankung ihres Mannes zieht sich US-Geheimdienstkoordinatorin Gabbard von ihrem Amt zurück. Berichte legen auch Differenzen mit Präsident Trump nahe. US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund gab sie eine schwere Krebserkrankung ihres Ehemanns an. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen“, erklärte Gabbard. Sie wolle ihr Amt zum 30. Juni aufgeben. Medien berichteten jedoch auch, dass es womöglich zum Bruch mit Präsident Donald Trump kam und dass Gabbard zum Rückzug gedrängt…
„Gewöhnt euch dran“Lewis Hamilton pustet Zündschnur seiner Rücktritts-„Bombe“ ausLewis Hamilton wischt die Gerüchte über seinen möglichen Formel-1-Rücktritt vom Tisch. (Foto: REUTERS)In Montréal gewinnt Lewis Hamilton einst sein erstes Formel-1-Rennen. Fast zwanzig Jahre später jagt der Rekordchampion bei Ferrari den alten Erfolgen hinterher. Gerüchte über seinen Abschied machen die Runde – Hamilton antwortet vor dem Kanada-GP glasklar.Lewis Hamilton sprach ein Machtwort. Und das inmitten der emotionalen Rückblicke auf die Anfänge seiner Arsenal-Leidenschaft als kleiner Bub und die Vorfreude auf den Montréal-Besuch seiner Mama. „Es gibt viele Leute, die versuchen, mich in den Ruhestand zu schicken – daran denke ich nicht mal“, sagte der…
Stand: 22.05.2026 • 17:15 Uhr Kultautos neu aufgelegt – als Elektro-Variante: Schon einige Autobauer sind diesen Weg gegangen. Nun kommt die legendäre „Ente“ von Citroën zurück. Wie sind die Chancen auf Erfolg? Das knuffige Modell, das die Franzosen „deux-chevaux“ – also „zwei Pferde“ – nennen, hat in Frankreich ähnlichen Kultstatus wie der VW-„Käfer“ in Deutschland. Das Citroën-Modell 2CV lief 1948 erstmals vom Band, wird aber seit 1990 nicht mehr produziert. Dass es nun ein elektrifiziertes Revival erleben soll, ist für echte „Enten“-Fans schwierig, denn sie erkennen ihre Original-2CV an dem knatternden lauten Sound. Auch der Moment, wenn der Benzingeruch die…
„Viele verdienen Haftstrafe“Revolte bei Republikanern gegen Trumps EntschädigungsfondsTrump-Anhänger stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitolgebäude. Viele wurden angeklagt, dann folgte die Begnadigung durch Trump. Bald könnte ihnen Steuergeld zustehen. (Foto: picture alliance/dpa/Zuma Press)In den sozialen Medien äußern viele Amerikaner Wut über einen geplanten Fonds der Trump-Regierung, der am Sturm aufs US-Kapitol beteiligten Randalierern die Taschen füllen könnte. Das ungeheuerliche Vorhaben löst nun sogar bei den Republikanern Widerstand aus.Uneinigkeit unter Republikanern über einen geplanten Entschädigungsfonds für angebliche Justiz-Opfer verzögert eine wichtige Abstimmung im US-Senat. Die Republikaner verschoben laut US-Medien ihre Abstimmung zum Gesetzespaket, das unter anderem die Finanzierung von US-Einwanderungsbehörden wie…
Stand: 22.05.2026 • 20:49 Uhr Außenminister Wadephul sieht den Zeitpunkt gekommen, dass die Europäer stärker an Ukraine-Verhandlungen beteiligt werden. Putin sei noch nicht am Tisch – doch es gebe Anzeichen, dass auch Moskau über Verhandlungen nachdenke. Laut Bundesaußenminister Johann Wadephul bereiten sich die Europäer auf eine größere Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Ende des Ukraine-Kriegs vor. Kremlchef Wladimir Putin müsse merken, dass er auf dem Schlachtfeld keinen Erfolg haben könne, sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen. „Und dann müssen wir bereit sein, zu verhandeln.“ Es sei ein Krieg in Europa, „der geht uns an, deswegen müssen wir jetzt beteiligt…
„Schauen Sie nicht auf mich“Warsh übernimmt Fed und Trump gibt sich kurz mildeUS-Präsident Trump lässt Warsh nochmals wissen, dass er eine boomende Wirtschaft erwarte. (Foto: REUTERS)Trump ist am Ziel und hat seinen Wunschkandidaten an der Spitze der Notenbank bekommen. Bei der Amtseinführung ist er bemüht, sich neutral beim Thema Zinsen zu geben. Doch den neuen Währungshüter lässt er durchaus wissen, was er sich wünscht.Der neue Fed-Chef Kevin Warsh hat seinen Amtseid als Nachfolger von Jerome Powell geleistet. Der 56-Jährige wurde im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump für eine vierjährige Amtszeit als Zentralbankchef eingeschworen. Er sei für eine unabhängige Fed, sagte Trump.…
Stand: 22.05.2026 • 20:10 Uhr Israel schafft im Westjordanland mit neuen Siedlungen Fakten. Gleichzeitig steigt die Siedler-Gewalt weiter an. Deutschland und drei europäische Partnerstaaten kritisieren das Vorgehen scharf. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.“ Insbesondere die Bauprojekte im sogenannten Gebiet E1, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt, würden das Westjordanland zweiteilen und einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts darstellen, heißt es weiter.…