Kommt jetzt der Frieden?Das ist bislang über das US-Iran-Abkommen bekannt
Washington und Teheran haben die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs verkündet, doch viele Einzelheiten sind unklar. Details sollen nach US-Angaben spätestens nach der für Freitag geplanten Unterzeichnung in Genf bekannt gegeben werden. Was bisher durchgesickert ist:
Absichtserklärung statt Friedensvertrag
In den ersten Online-Beiträgen von US-Präsident Donald Trump hörte es sich so an, als stehe seine Regierung kurz vor einem Friedensvertrag mit dem Iran. Das ist jedoch nicht der Fall. Vereinbart ist nach Angaben aus Washington und Teheran bisher lediglich eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) mit 14 Punkten als Basis für weitere Gespräche.
Nach Angaben aus Washington haben Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf die Erklärung bereits digital unterschrieben, was in den USA als rechtsverbindlich gilt. Am Freitag soll eine Unterzeichnungszeremonie in Genf mit Vertretern der Konfliktparteien folgen.
Darauf soll eine 60-tägige Phase folgen, in der die USA und der Iran ein umfassenderes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um die heikle Frage des iranischen Atomprogramms gehen, dessen Aus die USA fordern. Während der 60 Tage sollen die Waffen ruhen.
Bedingungen für ein Kriegsende
Hierzu haben die Konfliktparteien weiter unterschiedliche Ansichten. Der Iran fordert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr weiterhin ein „dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Trump war es bisher jedoch nicht gelungen, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Angriffen auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon abzuhalten. Israel kündigte an, auch nach dem Ende des Iran-Kriegs Streitkräfte in Teilen des Libanon belassen zu wollen.
Öl hat für Trump Priorität
Für Trump hat ein Ende des Ölpreisschocks oberste Priorität – er steht durch die massiv gestiegenen Treibstoffpreise vor den Zwischenwahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. Trump stellte mit dem Iran-Abkommen eine „abgabenfreie Öffnung der Straße von Hormus“ in Aussicht, durch die vor dem Krieg ein wichtiger Teil der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte liefen.
Wie schnell die Öffnung erfolgen kann und die Tankstellenpreise auch in Deutschland sinken, ist jedoch unklar. Zunächst müssen vom Iran gelegte Minen geräumt werden, wie Trump erklärte. Beim G7-Gipfel in Frankreich berieten die Länder zudem über eine militärische Absicherung des Verkehrs durch die Meerenge, die zuletzt von den iranischen Revolutionsgarden blockiert wurde. Der Iran behält sich zum Missfallen der USA weiter Gebühren für Tanker vor, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete.
Teheran pocht zudem darauf, dass die USA wie zugesagt die seit Mitte April bestehende Blockade seiner Häfen und Küsten aufheben und Trump die US-Streitkräfte aus der Region abzieht.
Iran-Sanktionen und Wiederaufbau-Fonds
Zu den heikelsten Punkten der Übereinkunft gehört die Frage, unter welchen Voraussetzungen die USA und ihre Verbündeten ihre langjährigen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lockern könnten. Trump hatte dem früheren Präsidenten Barack Obama wiederholt vorgeworfen, Teheran mit dem Atomabkommen von 2015 zu viele Finanzmittel freigegeben zu haben.
Nach Angaben iranischer Medien sieht die Übereinkunft mit Trump die Freigabe von insgesamt 24 Milliarden Dollar (knapp 21 Milliarden Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten vor. Das bestätigt Washington bisher allerdings nicht.
Bisher hätten westliche Länder „null Dollar aus eingefrorenem Vermögen“ freigegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Im Gespräch seien zwar mögliche Sanktionslockerungen sowie ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar für den Iran. Diese Schritte hingen aber von bestimmten Vorleistungen Teherans ab, sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte.
Verhandlungen über das Atomprogramm
Zur Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedenslösung hatte Trump immer wieder ein Aus des iranischen Atomprogramms gemacht. Über diese schwierige Frage soll binnen 60 Tagen nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung verhandelt werden. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte dazu, Teheran wolle seine Vorräte hochangereicherten Urans bevorzugt „innerhalb des Iran“ abschwächen. Trump hatte dagegen mehrfach betont, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.
Die „New York Times“ berichtete am Montag, laut Trump sei im Gespräch, dass der Iran seine Anreicherung für 20 Jahre aussetzt. Trump sei womöglich aber auch mit einer 15-jährigen Pause einverstanden, hieß es in dem Bericht. Der US-Präsident beharrte demnach darauf, dass der Anreicherungsgrad iranischen Urans nicht so hoch sein dürfe, dass es militärisch genutzt werden könne und dass es „nie über eine bestimmte Menge hinausgehen“ dürfe.
Israelische Forderungen
Israel fordert zur eigenen Sicherheit seit Langem, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm aufgibt. Das Gleiche gilt für Teherans Unterstützung israelfeindlicher Gruppen. Nach iranischen Angaben sind beide Forderungen vom Tisch. Die USA äußerten sich dazu vorerst nicht.
