Nach NATO-Gipfel: „Jetzt geht es um die Europäisierung der NATO“

tagesschau.de: Der NATO-Gipfel begann mit einer Tirade von US-Präsident Donald Trump gegen die NATO-Verbündeten und endete mit einer demonstrativen Geste der Versöhnung. Sogar von Liebe war da seitens Trump die Rede, und Bundeskanzler Friedrich Merz pries den Geist von Ankara. Wie bringen Sie diese Widersprüche zusammen – und was bleibt davon in der Substanz?

Stefanie Babst: Mir scheint, dass wir von zwei Gipfeln reden. Einmal von einem Gipfel, auf dem Trump in seiner sehr typischen Art Drohungen ausgesprochen hat, beispielsweise erneut gegen Grönland, verschiedene Mitglieder der NATO wie Spanien abgestraft und allgemein Kritik an den Verbündeten geübt hat. Aber das ist alles der Tatsache geschuldet, dass Trump in erster Linie an seine eigene Heimatfront denkt, also seine innenpolitischen Unterstützer, die Make-America-Great-Again-Basis anspricht. Und das erinnert an den Weltwirtschaftsgipfel von Davos in diesem Januar, wo er es im Vorfeld ähnlich gemacht hat.

Und dann gab es den zweiten Gipfel, und das ist der, der in Form der Sitzung des Nordatlantikrates stattfand, wo es diverse Ankündigungen zu nationalen Verteidigungsausgaben gab, die erhöht werden, und zu konkreten Rüstungsprojekten, auf die sich die Verbündeten geeinigt haben. Erwähnenswert ist auch, dass sich die Verbündeten zusammen, auch die USA, darauf verständigt haben, die Ukraine mittel- und langfristig weiter zu unterstützen. Und das ist das, was zählt, worauf wir unser Augenmerk legen sollten.

Zur Person

Stefanie Babst ist Politikberaterin und Publizistin. Von 2006 bis 2012 war sie stellvertretende beigeordnete Generalsekretärin der Public Diplomacy Division der NATO und damit zu dieser Zeit ranghöchste Deutsche im Generalsekretariat der Allianz.

„Müssen NATO-EU-Beziehungen in Angriff nehmen“

tagesschau.de: Wenn Trump aber trotzdem so wankelmütig bleibt, wie wir es in der Zeit seit seinem Wahlsieg erlebt haben, und sich die NATO nicht darauf verlassen kann, dass dieses Gefühl der „Liebe“ anhält: Hat sie dann mit diesem Gipfel und in der Zeit seit der Rückkehr Trumps die richtigen Maßnahmen getroffen, um notfalls ohne die USA abschreckungsfähig zu sein?

Babst: Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Mitglieder der NATO und auch Kanada nun wirklich verstanden haben: Jetzt geht es um die Europäisierung der NATO. Sie muss vorangetrieben werden. Der immer wieder zitierte europäische Pfeiler ist ja ein Konzept, das bis dato nicht inhaltlich ausgefüllt worden ist. Für ihn gibt es keine verbindliche Definition. Die Verbündeten müssen ihn nun mit Leben füllen – trotz der Disruptionen, die aus Washington kommen und mit all den Unwägbarkeiten, die Trump im Laufe des Weges weiter produzieren wird.

Aber die Grundausrichtung ist jetzt sehr deutlich: Die europäischen Verbündeten wollen mehr für ihre Verteidigung tun. Mit der Ankündigung, gemeinsame Rüstungsprojekte umzusetzen und auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, ist es jedoch nicht getan. Sie müssen jetzt in den nächsten Wochen und Monaten andere wesentliche Aspekte des europäischen Pfeilers zügig umsetzen.

Dazu gehört in meinen Augen vor allen Dingen das Thema militärische Mobilität. Das ist ein Thema, dem wenig Beachtung geschenkt wird. Aber es ist ganz wichtig, dass hier weitere Fortschritte unternommen werden, damit wir überhaupt Truppen innerhalb Europas von A nach B verschieben können. Dazu gehört ebenfalls die NATO-Kommandostruktur. Hier muss der europäische Fußabdruck noch sehr viel stärker werden. Und das Thema der eigenen militärischen Übungen, das ganze Trainingsprogramm, muss weiterentwickelt werden.

Letztendlich müssen die Nationen auch die NATO-EU-Beziehungen in Angriff nehmen. Beide Organisationen verbindet eine strategische Partnerschaft. Aber es gibt auf beiden Seiten nach wie vor sehr viele Blockaden und Doppelstrukturen. Hier wird eine intensive konzeptionell-politische Arbeit gefragt sein, um das Verhältnis zwischen den beiden Organisationen auf ein neues Niveau zu heben.

„Müssen die NATO nicht neu erfinden“

tagesschau.de: Ist die NATO denn trotzdem der richtige Rahmen noch dafür, für die Stärkung der europäischen Verteidigung? Oder muss man nicht auch parallel zumindest in anderen Strukturen denken?

Babst: Nein, die NATO ist und bleibt der richtige Rahmen. Und auch wenn wir uns die NATO eines Tages ohne Amerika denken oder nur mit einer sehr reduzierten Rolle, dann bleibt in der NATO ein großes Geflecht von absolut wichtigen militärischen, aber auch politischen Strukturen. Die müssen wir jetzt nicht neu erfinden oder seitens der Europäischen Union neu entwickeln.

Aber die Europäer und Kanadier müssen sich innerlich einen Schutzmantel anziehen, um sich gegen die Disruptionen von Trump zu wappnen. Er wird auch künftig kontroverse Themen weiter auf die Tagesordnung bringen, ob wir es wollen oder nicht. Dazu gehört beispielsweise Grönland.

„JEF weiter entwickeln“

tagesschau.de: Sie haben ja vor einiger Zeit schon auf die Joint Expeditionary Force hingewiesen als eine Möglichkeit, militärische Zusammenarbeit im europäischen oder auch transatlantischen Rahmen zu vertiefen. Was schwebt Ihnen da vor?

Babst: Die Joint Expeditionary Force (JEF) ist eine vor zwölf Jahren gebildete Abschreckungs- und Verteidigungstruppe, geführt von Großbritannien, der mittlerweile zehn Mitgliedstaaten angehören. Sie ist rein europäisch und hat auch die Ukraine als besonderen Partner aufgenommen. Diese Gruppe kann man mit ihren Fähigkeiten, ihren eigenen Kommandostrukturen und Übungsprogrammen insbesondere im Ostseeraum und in der Arktis sehr gut nutzen, um sie weiter zu entwickeln, quasi den europäischen Pfeiler der NATO mit Leben zu füllen.

Ich finde es positiv, dass die kanadische Regierung erklärt hat, dass sie ein Interesse hat, dieser Gruppe beizutreten. Denn das würde letztendlich bedeuten, dass sich Kanada als transatlantischer Link nicht nur rüstungspolitisch an Europa koppelt, sondern auch ganz praktisch militärisch mit Fähigkeiten, mit militärischem Personal. Die Frage, die dann noch im Raume steht, ist, wie man diese Gruppe noch weiter ausbauen könnte und ob sich beispielsweise Deutschland vorstellen könnte, sich an der Gruppe zu beteiligen, oder auch Polen oder sogar Frankreich. Aber die JEF ist für mich ein ganz wichtiger militärischer Kern des europäischen Pfeilers in der NATO.

Joint Expeditionary Force

Die Joint Expeditionary Force (JEF) – zu deutsch: Gemeinsame Expeditionsstreitkräfte – ist ein 2014 gegründeter militärischer Zusammenschluss von zehn nordeuropäischen Staaten: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden – und dem Vereinigte Königreich, das als Initiator der Gruppe die Führung inne hat.

JEF ist nicht Teil von NATO oder der EU. Bislang wurde sie unter anderem zur Überwachung kritischer Infrastruktur sowie zur Verstärkung der Präsenz im Ostsee- und Nordseeraum aktiviert.

Was die Europäer in Sachen Iran auch zögern lässt

tagesschau.de: Ein anderes Thema bleibt sicherlich auch Iran. Was sollte die NATO tun, wenn es zwischen USA und Iran nicht zu einer tragfähigen Übereinkunft kommt? Sollte sie bei ihrer bisherigen Linie bleiben? Oder gibt es Dinge, die sie tun kann, um in dieser Krisenregion zu mehr Stabilität beizutragen?

Babst: Die NATO hat zwar nicht als Organisation, aber ihre einzelnen Mitglieder haben die Möglichkeit, diplomatisch Druck auszuüben auf das Regime in Teheran. Sie hat die Möglichkeit, mit den Anrainerstaaten in der Golfregion über die Lage in der Region zu reden. Diese diplomatischen Möglichkeiten würde ich nicht unterschätzen. Und das militärische Mittel, um beispielsweise die Schifffahrt in der Straße von Hormus abzusichern, sollte am Ende dieser Gedankenkette stehen und nicht am Anfang.

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass alle Fähigkeiten, die vielleicht irgendwann in eine mögliche Absicherungsoperation maritimer Art in der Straße von Hormus einfließen könnten, uns dann fehlen, um maritime Abschreckung und Verteidigung in der arktischen Region, im Ostseeraum oder im Atlantik zu unternehmen. Noch haben wir nicht so üppige militärische Mittel, um verschiedene Schauplätze zu bestücken. Ich glaube, das ist auch ein Grund, warum etliche Mitgliedstaaten zurückhaltend sind in ihrer Bereitschaft, maritime Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview angepasst.